Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie

Seit der Corona-Pandemie ist eine Erfassung der Kontaktdaten in bestimmten Bereichen zur Ermittlung von Infektionsketten zum Alltag vieler Menschen geworden. Die gesetzlichen Grundlagen bilden die Infektionsschutzgesetze, Coronaschutzverordnungen oder Allgemeinverfügungen die je nach Bundesland, Landkreis, Stadt oder Gemeinde erlassen wurden. Welche Hinweise die Datenschutzaufsichtsbehörden geben, für wen diese Pflichten gelten und welche datenschutzrechtlichen Grundlagen insbesondere Betreiber von Gastronomie einhalten müssen möchten wir hier erläutern.

Im Bereich der Gastronomie werden seit diese wieder geöffnet haben die Kontaktdaten der Gäste erfasst. Diese Erhebung ist im Rahmen der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (hier: eine Allgemeinverfügung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 DS-GVO zulässig.

Erfasst werden auf dieser Rechtsgrundlage somit die Adress- und Kontaktdaten (Tel. oder E-Mail oder Adresse) von jeweils einer Person pro Hausstand, sowie der Zeitraum des Aufenthalts. Wichtig ist: es darf keine fortlaufende Gästeliste geführt werden, sodass die Gäste Einblick in die erhobenen Daten erhalten. Es ist aber möglich, dass ein Mitarbeitender eine derartige Liste am Eingang der Gastronomie führt ohne, dass es einen weiteren Zugriff durch Gäste gibt. Grundsätzlich wird jedoch empfohlen den Gästen ein Formblatt zum Ausfüllen der obengenannten Daten auszuhändigen. Dieses kann darüber hinaus mit den notwendigen Datenschutzinformationen für diese Datenerhebung versehen sein, sodass die Informationspflichten des Verantwortlichen gegenüber den Betroffenen erfüllt sind.

Weiter müssen die nach der Erhebung einen Monat aufbewahrt werden und danach gemäß der datenschutzrechtlichen Vorgaben vernichtet werden. Im Rahmen der Aufbewahrung sollen möglichst wenige Beschäftigte Zugriff auf die Daten haben. Daher sollten die Formblätter oder die Liste am Ende eines jeden Arbeitstages verschlossen aufbewahrt werden.

Besonders wichtig ist es, dass die Daten ausschließlich nur für die Zwecke der Nachverfolgung von Covid-19-Infektionsketten verwendet werden und nur auf Anforderung des Gesundheitsamtes dorthin übermittelt werden dürfen. Sollte eine Verantwortliche Stelle die Daten zweckentfremden, so ist dies unzulässig und stellt einen Datenschutzverstoß dar.

Des Weiteren wird empfohlen die Kunden gemäß der geltenden Informationspflichten über die Allgemeinverfügung und den daneben bestehenden datenschutzrechtlichen Vorgaben über die Verarbeitung der Daten zu informieren z. B. durch gut sichtbare Aushänge oder wie bereits oben beschrieben über das Formblatt.

Einige Aufsichtsbehörden haben bereits Muster zum Download bereitgestellt oder geben über die geltenden datenschutzrechtlichen Verpflichtungen Auskunft, diese können bei der jeweiligen Aufsichtsbehörde eingesehen werden.

Wir haben für Sie einige Links zu den Corona-Gastronomie-Seiten der Aufsichtsbehörden zusammengestellt:

Für alle anderen Einrichtungen gilt es zu beachten: Die oben genannten Vorgaben gelten nur für den Bereich der Gastronomie, dies bestätigte unter anderem auch das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss, da im Rahmen der Teilnahme einer Veranstaltung aus Gründen des Infektionsschutzgesetzes zwingend personenbezogene Daten erhoben werden sollten und dies gemäß des Beschluss nicht mit dem Grundgesetz („Gebot der freiwilligen Angaben zur Identität“) vereinbar sei.

Kontaktieren Sie uns!

Sollten Sie zu diesem Thema oder weitergehende Fragen im Bereich des Datenschutzes haben, stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Wir betreuen Unternehmen, Vereine oder gemeinnützige Organisationen bei der Umsetzung des betrieblichen Datenschutzes in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und im Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG). Hierzu entwickeln wir auf Ihr Unternehmen, ihren Verein oder ihre gemeinnützige Organisation abgestimmte Datenschutzkonzepte und unterstützen Sie aktiv bei der Umsetzung. Gerne beraten wir auch Sie bei der Umsetzung Ihres Projektes. Nehmen Sie gerne jederzeit Kontakt zu uns auf.

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