LDI NRW möchte Verhaltensregeln nach Art. 40 DS-GVO fördern

Artikel 40 der DS-GVO bietet die Möglichkeit, ein Regelwerk festzulegen, das zur ordnungsgemäßen Anwendung der DS-GVO auf praktische, transparente und potenziell kosteneffiziente Weise beiträgt. Hierbei werden Besonderheiten eines bestimmten Sektors beziehungsweise seiner Verarbeitungstätigkeiten berücksichtigt werden. Den besonderen Bedürfnissen von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben kann dabei Rechnung getragen werden. Nach dem Erwägungsgrund 98 der DS-GVO sollen Verbände oder andere Vereinigungen, die bestimmte Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, ermutigt werden, in den Grenzen dieser Verordnung Verhaltensregeln auszuarbeiten, um eine wirksame Anwendung der DS-GVO zu erleichtern.

Die LDI NRW hat, um dieses Instrument zur Etablierung von Verhaltensregeln zu fördern, ein neues Antragsformular zur Genehmigung von Verhaltensregeln sowie eine dazugehörige Checkliste mit Genehmigungsvoraussetzungen veröffentlicht. Vor allem die Checkliste wird von Seiten der Aufsichtsbehörde als Arbeitshilfe und Kommunikationsgrundlage gesehen, die die Prüfung der Unterlagen erleichtern soll.

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