Tätigkeitsberichte der Landesbeauftragten

Tätigkeitsberichte 2019 – Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Die Veröffentlichung der Tätigkeitsberichte für das Jahr 2019 schreitet voran. So haben in den letzten Wochen und Tagen der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalens (LfDI), Helga Block Tätigkeitsberichte, sowie Prof. Dr. Dieter Kugelmann den Aktionsplan 2020 des LfDI Rheinland-Pfalz, vorgelegt .

Hessen

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch betont, dass angesichts der Corona-Pandemie die Exekutive in Hessen sichtlich bemüht sei, Rechtsordnung zu wahren und zu gewährleisten. Die Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung sollen so gering wie möglich gehalten werden und im Zweifel werde die Abstimmung mit ihm als HBDI gesucht. Ein weiterer Hinweis bezieht sich auf die gestiegene Anzahl von Anfragen und Beschwerden sowie der gemeldeten Datenpannen in 2019. Den gesamten Tätigkeitsbericht können Sie hiereinsehen.

Nordrhein-Westfalen

Der Bericht aus Nordrhein-Westfalen unterscheidet sich von den vorangegangenen, da erstmals der Berichtszeitraum von einem Jahr statt wie bisher zwei Jahren gewählt wurde. Schwerpunkte des Berichts und somit der Arbeit im letzten Jahr waren unter anderem Initiativprüfungen von Amts wegen (Beschäftigtendatenschutz), die Evaluation der DS-GVO, die innere Sicherheit (strategische Fahndung), Internet und Medien, Facebook-Fanpages und Social Plugins auf Websites. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Anzahl an Anfragen, Beschwerden und gemeldeten Datenpannen gestiegen. Der gesamte Bericht ist hiereinzusehen.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz wurde ein Aktionsplan für Tätigkeiten am Anfang des Jahres 2020 vorgestellt. Es sollen vermehrt Kontrolltätigkeiten aufgenommen werden. Ob dieser Aktionsplan aufgrund der Corona Pandemie so umsetzbar ist bleibt abzuwarten. Der gesamte Aktionsplan kann hier eingesehen werden.

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Sollten Sie zu diesem Thema oder weitergehende Fragen im Bereich des Datenschutzes haben, stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Wir betreuen Unternehmen, Vereine oder gemeinnützige Organisationen bei der Umsetzung des betrieblichen Datenschutzes in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und im Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG). Hierzu entwickeln wir auf Ihr Unternehmen, ihren Verein oder ihre gemeinnützige Organisation abgestimmte Datenschutzkonzepte und unterstützen Sie aktiv bei der Umsetzung. Gerne beraten wir auch Sie bei der Umsetzung Ihres Projektes. Nehmen Sie gerne jederzeit Kontakt zu uns auf.

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